Spitzenpolitiker diskutieren über das Freie Schulwesen

Februar 2016

Mehr als 750 Gästen hatten sich am vergangenen Montag im Hospitalhof in Stuttgart versammelt, als Andreas Büchler in seiner Auftaktrede offen und direkt die Herausforderungen für das Freie Schulwesen im Land ansprach. Die Einführung der Versorgungsabgabe für beurlaubte Landesbeamte, der Ausschluss aus dem Bildungsnavigator – dies seien Beispiele für eine „Politik der Nadelstiche“ welche gegen das Freie Schulwesen betrieben würde. Dagegen verständen sich „Freie Schulen“ doch als „Seismographen für gesellschaftliche Entwicklung“ und als Teil des öffentlichen Schulwesens in Baden-Württemberg.

Für die nachfolgende Diskussion wünschte sich der ehrenamtliche Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen und Ehrenpräsident des Verbands Deutscher Privatschulen Baden-Württemberg „Sachlichkeit und Kürze“. Dass es schwer werden würde diesen Forderungen im Hinblick auf die nahende Landtagswahl einzuhalten wurde schnell deutlich.

Gleich die erste Frage der Moderatorin Maria Wetzel, nach einer Vision für das Schulwesen in Baden-Württemberg nahmen der amtierende Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die GRÜNEN) und der Minister für Wirtschaft und Finanzen Dr. Schmid (SPD) zum Anlass zu den in der vergangenen Legislaturperiode umgesetzten bildungspolitischen Reformen Bilanz zu ziehen. Der Umbau der Schulsozialarbeit, die Einführung von Gemeinschaftsschulen, die Etablierung eines Zwei-Säulen-Modells und die „angemessene Ausstattung der Freien Schulen“ seien allesamt erfolgreiche Reformen. Die Spitzenkandidaten der Opposition Guido Wolf (CDU) und Dr. Hans-Ulrich Rülke (FDP) kritisierten diese „Labor-Bildungspolitik“ und die angesprochenen „Nadelstiche“. Großer Kritikpunkt war die Tatsache, dass die vom Ministerpräsident versprochene 80%-Finanzierung auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht erreicht wird.

Insgesamt waren sich alle Diskutanten aber einig: Man brauche eine „Politik auf Augenhöhe mit einem gleichwertigen Partner“ (Wolf), Freie Schulen seien ein „wertvolles Angebot“ (Schmid) und ein „wichtiger Teil des öffentlichen Schulwesens“ (Kretschmann). Auch eine „angemessene“ Finanzierung (Rülke) sei unablässig.

Guido Wolf fasste den Eindruck treffend zusammen als er sagte, es hätte den Anschein, dass auf dem Podium nur leidenschaftliche Anhänger der Freien Schulen ständen und kritisierte, dass diese „neuentdeckte Leidenschaft“ für eine „Politik des Gehörtwerdens“ spätestens am Eingang der Villa Reitzenstein endet. Dies solle sich in Zukunft ändern.

Dass die Tücken mit denen das Freie Schulwesen umzugehen hat oft im Detail liegen, verdeutlichten im Anschluss zahlreiche Fragen aus dem Publikum, die teilweise auch für Unverständnis auf dem Podium sorgten. Dr. Nils Schmid und Winfried Kretschmann versprachen eine eingehende Prüfung verschiedener Punkte, wie zum Beispiel Schwierigkeiten im Bereich der Lehrerausbildung und Genehmigung von Freien Schulen.

Insgesamt war die Podiumsdiskussion ein erfolgreicher Baustein der Kampagne „Hand hoch für Freien Schulen“ der AGFS. Angesichts der vielen positiven Versprechen der Spitzenpolitiker ist aber auch klar, dass die Verwirklichung dieser von Seiten der Freien Schulen auch noch nach der Landtagswahl konsequent eingefordert werden müssen.

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