Urteil

Finanzieller Ausgleich des Landes bei Gewährung von Schulgeldfreiheit durch Privatschulen unzureichend.

Mit Urteil vom 6. Juli 2015 hat der Staatsgerichtshof entschieden, dass sämtliche Fassungen der §§ 17 und 18 des Privatschulgesetzes von 1900 bis 2014 verfassungswidrig sind.

Urteil - 1 VB 130/13 (PDF)
Leitsätze - 1 VB 130/13 (PDF)